Ausweitung der Nebenrechte

Der gewerberechtliche Umfang, in dem ergänzende Leistungen aus anderen Gewerben erbracht werden dürfen, wird deutlich erweitert. Es entstehen neue Geschäftsmöglichkeiten bei voller Wettbewerbsfähigkeit.

Mehr Chancen

Insgesamt dürfen ergänzende Leistungen aus anderen (reglementierten und freien) Gewerben im Umfang von bis zu 30 % des Jahresumsatzes erbracht werden, ohne dafür eine eigene Gewerbeberechtigung zu benötigen. Diese müssen eine wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung der eigenen Tätigkeit darstellen. Im Rahmen eines bestehenden Auftrags dürfen Leistungen anderer reglementierter Gewerbe übernommen werden. Diese ergänzenden Leistungen aus reglementierten Gewerben dürfen bis zu 15 % der eigenen Leistung (Auftragswert bzw. Zeitaufwand) ausmachen. Diese Grenzen müssen strikt eingehalten werden.

Weniger Kosten

Durch die Ausweitung der Nebenrechte benötigen heimische Betriebe weniger Gewerbeberechtigungen, diese Erleichterung führt zu einer erheblichen Kostenreduktion. Insbesondere im Bereich der freien Gewerbe kommen mehrere Gewerbeberechtigungen pro Betrieb immer wieder vor.

Sicherheit für KMU

Bei der Ausübung von Nebenrechten aus anderen reglementierten Gewerben dient weiterhin der einzelne Auftrag als Bemessungsgrundlage – und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, das Wirtschaftsjahr. Gemeinsam mit einer klaren Zuordnung von Kollektivverträgen sichert dies die Wettbewerbschancen für KMU. Zudem ist nun geregelt, dass wegen der Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen die Gewerbeberechtigung zu entziehen ist. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

Fragen und Antworten zur Ausweitung der Nebenrechte in der Gewerbeordnung

Die Ausweitung der Nebenrechte bringt mehr Geschäftsmöglichkeiten für heimische KMU. Ohne zusätzliche Gewerbeberechtigung können Sie nun mehr Tätigkeiten aus anderen Gewerben durchführen, sofern diese die eigene Tätigkeit wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Umso wichtiger ist künftig eine klare Regelung des Leistungsumfanges – um aufgrund der flexiblen Bemessungsgrundlage – von den neuen Wettbewerbsmöglichkeiten zu profitieren.

Was bringt die Ausweitung der Nebenrechte für meinen Betrieb?

Was ist die Bemessungs-
grundlage, um mehr Nebenrechte ausüben zu dürfen?

Die Bemessungsgrundlage bei der ergänzenden Ausübung von freien Gewerben ist der in einem Wirtschaftsjahr erzielte Gesamtumsatz. Die ergänzenden Leistungen dürfen insgesamt bis zu 30 % des im Wirtschaftsjahr vom Gewerbetreibenden erzielten Gesamtumsatzes betragen.

Die Bemessungsgrundlage für die ergänzende Ausübung von reglementierten Gewerben ist der konkrete Auftrag. Die ergänzenden Leistungen aus reglementierten Gewerben dürfen 15 % der gesamten (konkreten) Leistung ausmachen. Die 15 % können beispielsweise am Umsatz, Auftragswert oder am Zeitaufwand bemessen werden. Es wurden bewusst keine Bewertungsregeln dafür geschaffen, in welchen Maßeinheiten die jeweiligen Tätigkeiten ausgedrückt werden müssen.

Insgesamt darf die ergänzende Ausübung freier und reglementierter Gewerbe die Grenze von 30 % des Jahresumsatzes nicht überschreiten.

Die Kontrolle der Obergrenzen obliegt der Gewerbebehörde, z.B. durch das Einsehen der Bücher etc.

Wie wird die Einhaltung der 15 % bzw. 30 %-Grenze kontrolliert?

Welche Konsequenzen hat die Überschreitung der Prozentgrenzen?

Werden die Grenzen von ergänzenden Leistungen aus reglementierten oder freien Gewerben überschritten, muss ein weiteres Gewerbe angemeldet bzw. angezeigt werden.

Nein. Die Nebenrechte für andere reglementierte Gewerbe stehen in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Hauptleistung. Bei Zielschuldverhältnissen ist die Grenze die Abnahme durch den Auftraggeber, bei Dauerschuldverhältnissen die Kündigung. Selbst wenn danach durch den gleichen Auftraggeber in der gleichen Angelegenheit noch eine Leistung angefragt wird, die ursprünglich im Nebenrecht erbracht wurde, ist diese nicht mehr durch das Nebenrecht gedeckt.

 

Ergänzende Aufträge können aber innerhalb der zulässigen Grenze übernommen und erbracht werden, wenn sie zwar getrennt vom ursprünglichen Auftrag, aber vor Abnahme oder Kündigung der Leistung beauftragt werden.

Können auch Leistungen im Rahmen von Folgeaufträge noch zum Nebenrecht
zählen?

Anwendungsbeispiele

Tourismus und Gastgewerbe

Für den Bereich Tourismus und Gastgewerbe kommt es zu Erleichterungen: Tourismusbetriebe dürfen Übernachtungsgästen durch die Ausweitung der speziellen Nebenrechte des Gastgewerbes auch Massageleistungen anbieten. Zusätzlich dürfen Pauschalreisen und bestimmte verbundene Reiseleistungen angeboten werden.

Unternehmen der Sparte Handel dürfen nun Leistungen im Ausmaß von 15 % aus dem Bereich der Sparte Gewerbe und Handwerk anbieten – und umgekehrt.

Beispiel: Ein Baumarkt kann neben dem Verkauf einer Gartenhütte auch deren Montage anbieten. Zusätzlich dürfen im Zuge der Montage auch Gärtnerarbeiten ausgeführt werden, wenn diese bis zu 15 % des Gesamtauftrags ausmachen.

Beispiel: Ein Möbelhaus verkauft eine Küche und darf im Rahmen des Auftrags auch deren Montage übernehmen. Zusätzlich dürfen z.B. Fliesen verlegt werden und Wasserhähne oder Küchengeräte angeschlossen werden. Solange diese Tätigkeiten 15 % des Auftragswerts nicht überschreiten, ist dafür keine zusätzliche Gewerbeberechtigung erforderlich.

Handel

Gewerbe und Handwerk

Leistungen aus anderen Gewerben dürfen insgesamt bis zu einem Umfang von
30 % des Jahresumsatzes erbracht werden. Innerhalb der Höchstgrenze von
30 % kann ein Mix aus reglementierten und freien ergänzenden Leistungen erbracht werden, solange die ergänzenden Leistungen aus reglementierten Gewerben 15 % der gesamten beauftragten Leistung nicht übersteigen.

  • Ein Fliesenleger bekommt den Auftrag zur Verfliesung eines Badezimmers. Dieser Auftrag umfasst auch Malerarbeiten, welche 15 % des gesamten Auftragswerts betragen. Obwohl das Maler- und Anstreichergewerbe ein eigenes reglementiertes Gewerbe darstellt, darf der Fliesenleger diese Tätigkeit übernehmen und im Umfang von 15 % vom Gesamtauftrag ohne eigene Gewerbeberechtigung ausführen.

  • Ein Elektrotechniker, der umfangreiche Elektroinstallationen in einem Wohnzimmer durchführt, darf künftig auch die entsprechenden Wohnzimmermöbel montieren.

  • Ein Spediteur, der den Umzug für einen Kunden durchführt, darf in diesem Rahmen auch anbieten, ausgeschlagene Ecken in den Wänden zu verspachteln.

  • Ein Trockenbauer, der eine neue Decke legt, darf sie auch ausmalen, Leuchtspots einsetzen und mit der Elektroinstallation verbinden.

  • Ein Werbetexter darf für die Erstellung von Sujets selbst Fotos machen.