DAS NEUE
BETRIEBS-
ANLAGEN-
RECHT!

Verfahren werden für Unternehmer einfacher, schneller, günstiger und weniger. Das enge Regelungskorsett im Betriebsanlagenrecht wird gelockert. Mehr vereinfachte Genehmigungsverfahren, weniger Strafen sowie schnellere Erledigungen lassen den Unternehmern wieder mehr Luft für ihre Vorhaben. Das WKÖ-Projekt „zukunftstaugliches Anlagenrecht“ war die Grundlage der am 29.06.2017 im Nationalrat beschlossenen Reform.

Einfacher

Bis zu 50 % aller Betriebsanlagenverfahren sollen dabei als vereinfachte Verfahren geführt werden.
Der Anspruch und der Zugang zu nichtamtlichen Sachverständigen wird erleichtert. Der Regelfall bleibt jedoch – insbesondere aus Kostengründen – die Beiziehung eines Amtssachverständigen.

Schneller

Die höchstzulässige Verfahrensdauer wurde um ein Drittel reduziert. Normale Verfahren dauern zukünftig maximal vier, vereinfachte Verfahren maximal zwei Monate. Die Einhaltung der gesetzlichen Zeitlimits durch Behörden wird durch ein bundesweites Verfahrensdauermonitoring überwacht.

Günstiger

Künftig erledigt die Behörde Grundbuchsabfragen kostenfrei anstelle des Genehmigungswerbers. Zudem werden die Kosten für Kundmachungen in Verfahren für Industrieanlagen stark reduziert und Bundesabgaben für Genehmigungen entfallen komplett.

Weniger

Die Anzahl der Verfahren wird weiter reduziert. Für temporäre Änderungen (z.B. Public viewing) ist kein Anzeigeverfahren mehr erforderlich. Die in der Praxis bedeutsamen emissionsneutralen Änderungen und Ersatzinvestitionen können ebenfalls ohne Anzeigeverfahren durchgeführt werden.

Bereits in einer früheren Novelle wurde die Betriebsübergabe massiv erleichtert. Über das Ziel hinausschießende Auflagen können auf Antrag gestrichen werden. Bei anderen Auflagen, die weiterhin berechtigt sind, kann dem Übernehmer eine Frist zur Erfüllung eingeräumt werden, wenn die sofortige Erfüllung nicht finanzierbar wäre. Betriebsschließungen sind nur noch ultima ratio.

Die Genehmigungsfreistellungsverordnung aus 2015 hat sehr viele Kleinanlagen von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Sie gilt insbesondere für Handels- und Dienstleistungsbetriebe.

Fragen und Antworten zum Betriebsanlagenrecht in der Gewerbeordnung

Zuständige Behörde bleibt – wie auch bisher – die Bezirksverwaltungsbehörde.

Wer ist nun für Betriebsanlagen
genehmigungen zuständig?

Mit welcher Dauer muss ich rechnen?

Die maximal zulässige Verfahrensdauer wird um ein Drittel verkürzt, künftig dauert das vereinfachte Verfahren maxi­mal zwei Monate statt bisher drei. Das ordentliche Verfahren dauert künftig maximal vier Monate statt bisher sechs.

Von der neugestalteten Regelung profitieren insbesondere Kaffee- und Gasthäuser, Konditoreien, Eissalons, Imbiss­stuben und kleine Hotelbetriebe. Diese können künftig verstärkt im deutlich rascheren und unbürokratischen vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Damit sollen 50 % statt bisher 20 % aller Betriebsanlagengenehmigungen als vereinfachtes Verfahren geführt werden. Es können aber auch andere Anlagen mit einer Fläche von bis zu 800m² im vereinfachten Verfahren genehmigt werden.

Welche Anträge können im vereinfachten Verfahren genehmigt werden?

Wer erfährt davon, wenn die maximal zulässige Verfahrensdauer nicht eingehalten wird, außer der bzw. die Betroffene?

Künftig überwacht ein bundesweit einheitliches Verfahrensdauermonitoring die Einhaltung der gesetzlichen Zeitli­mits in der Vollzugspraxis. Verfahrensdauern werden jährlich auf der Website des Bundesministeriums für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft veröffentlicht.

Der Umfang der Einreichunterlagen wurde um das Eigentümerverzeichnis des Betriebsgrundstücks sowie der Nachbargrundstücke reduziert. Dadurch ersparen sich Unternehmer rund 60.000 kostenpflichtige Grundbuchabfragen.

Welche Unterlagen entfallen zukünftig?

Für welche Aktivitäten benötigt man in Zukunft kein Anzeige- oder Genehmigungs-verfahren?

Bestimmte Anlagenänderungen und vorübergehende Tätigkeiten erfordern zukünftig keine Betriebsanlagengenehmigung mehr. Davon profitieren beispielsweise Gastronomen, die z.B. bei Veranstaltungen ausschenken oder auf ihrem Parkplatz einen vorübergehenden Stand aufstellen. Handelsunternehmer benötigen z.B. für die Einrichtung von Pop-up Stores keine Genehmigung.

Besonders wichtig: Die Anzeigepflicht bei emissionsneutralen und bei temporären Änderungen sowie bei Maschinentausch entfällt.

Unter einer „vorübergehenden Tätigkeit“ ist eine nicht von Dauer geplante Ausübung zu verstehen. Die bloß vorübergehende Ausübung der Tätigkeit von Gewerbetreibenden in einer örtlich gebundenen Einrichtung war bisher oft aufgrund der diesbezüglich strengen Rechtsprechung nur mit einer Betriebsanlagengenehmigung möglich. Beispiele wären z. B. Pop-up Stores und andere temporäre Verkaufsstände oder eine vorübergehende mobile Hackschnitzelproduktion beim Kunden vor Ort.

Wie sind „vorübergehende Tätigkeiten“ definiert, die zukünftig keine betriebsanlagenrechtliche Genehmigung erfordern?

Wodurch werden Verfahren kostengünstiger?

Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entfallen die Bundesabgaben für die gewerbebehördliche Genehmigung oder Änderung sowie die Vidierungskosten.

Es sind keine Veröffentlichungen in Tageszeitungen erforderlich, deren Kosten der Genehmigungswerber zu tragen hätte.

Welche Verfahrenskosten entfallen zusätzlich für größere Standorte?

Welche Folgen haben künftig Vergehen im Betriebsanlagenrecht

Bei geringfügigen Vergehen verzichtet der Gesetzgeber künftig darauf, Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, wenn der Anlageninhaber den gesetzmäßigen Zustand nach Hinweis auf die notwendige Maßnahme innerhalb einer Frist herstellt („Beraten statt Strafen“).

Anwendungsbeispiele

Tourismus und Freizeit-
wirtschaft

Eine Gastronomin möchte ein Lokal eröffnen. Das Anmelden des Gewerbes ist nun kostenlos, ebenfalls entfallen die Bundesabgaben für die Genehmigung oder Änderung der Betriebsanlage und die Kosten für die Sichtvermerke auf den Projektunterlagen. Die Verfahren werden weiter konzentriert. Damit fallen separate Genehmigungen weg und widersprüchliche Bescheide z. B. aus den Bereichen Forstrecht und Gewerberecht werden vermieden. Zudem wird sie die Genehmigung innerhalb von zwei statt bisher vier bis sechs Monaten erhalten. Zusätzlich zur Verkürzung aller Verfahren, können in viel mehr Fällen – insbesondere für gastwirtschaftliche Betriebe – vereinfachte Verfahren angewandt werden.

Der Unternehmerin bleibt mehr Zeit und Geld, um sich auf das Betreiben ihres Lokals vorzubereiten.

Ein Supermarkt erneuert eine Brötchenaufbackstation, die Emissionen des Standortes ändern sich dadurch nicht. Die Handelskette muss die Erneuerung nicht mehr bei der Behörde anzeigen.

Handel

Gewerbe und Handwerk

Eine Glasperlendreherin verkauft ihre Perlen und Schmuckstücke entweder in ihrem kleinen Geschäft oder im Rahmen von Pop-up Stores.

Oft hat sich die Unternehmerin aufgrund der hohen Zeitintensität des bürokratischen Spießrutenlaufs für jeden Verkaufsstandort gefragt, ob sie nicht auf Online-Vertrieb umstellen soll. Mit der Reform der Gewerbeordnung entfällt nun die Genehmigungspflicht für „vorübergehende Tätigkeiten“ und damit auch für Pop-up Stores und andere temporäre Verkaufsstände. Für die Kunsthandwerkerin eine große Erleichterung, sie hat wieder mehr Zeit sich auf ihr Handwerk und auf ihre Kunden zu konzentrieren.

Ein Industriebetrieb muss seine Anlagen häufig anpassen, um flexibel auf Kundenwünsche reagieren zu können. Bisher musste er in jedem Fall ein Anzeigeverfahren bei der Behörde durchführen und de facto die Freigabe durch Sachverständige abwarten. Diese Anzeigeverfahren sind nicht mehr notwendig, es genügt eine betriebsinterne Dokumentation.

Industrie

Nicht beschlossen wurde die Einbindung der landesrechtlichen Bewilligungen (insbesondere Bau- und Naturschutzrecht) in den One-Stop-Shop. Dazu hätte es einer 2/3 Mehrheit im Nationalrat bedurft, die leider nicht zustande kam.

Welcher Reformbaustein fehlt?